Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion der WGF e.V. vom 17.09.2013 zur Bundestagswahl 2013 – Ein großer Erfolg!

Mit Spannung hatten wir als Veranstalter und die Moderatorinnen, Maren Dreier & Ute Kortschakowski-Liefland, auf den gestrigen Tag gewartet. Erstmals in der Vereinsgeschichte haben wir die Kandidaten des Wahlkreises Rendsburg-Eckernförde für die Bundestagswahl 2013 zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Gefolgt waren unser Einladung in das Restaurant „Flintbeker“ im Bürger- und Sportzentrum nicht nur die Spitzenkandidaten sondern auch zahlreiche interessierte Flintbekerinnen und Flintbeker. Am Ende waren alle Plätze besetzt und einige mussten sogar nachgestellt werden. Selbst der NDR war mit Herrn Radtke vom NDR1 Welle Nord vor Ort.

Nach einer Begrüßung folgte eine (Selbst-)Vorstellung der Kandidaten Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Sönke Rix (SPD) sowie Johann Wadephul (CDU).

Sodann hatte das Publikum die Möglichkeit, konkrete Fragen ans Podium zu stellen. Die Fragen kamen dabei aus den Bereichen

  • Wirtschaft & Steuern
  • Bildung & Gleichberechtigung
  • Löhne & Soziales
  • Umwelt sowie
  • Sicherung unserer Sozialversicherungssysteme.

Nach hitzigem zweistündigem Schlagabtausch hatten sich unsere Wahlkämpfer das „Bad in der Menge“ sodann gegen 21:00 Uhr redlich verdient. Sowohl das Publikum, die Kandidaten und die WGF e.V. hatten einen gelungenen Abend.

Vielleicht bis zur Europawahl?

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Antworten von Sönke Rix und Johann Wadephul auf offene Fragen aus der Podiumsdiskussion der WGF e.V. am 17.09.2013 zur Bundestagswahl:

 

Antworten von:  S Ö N K E  R I X (SPD, MdB) 

auf die offenen Fragen aus der Podiumsdiskussion der WGF e.V. am 17.09.2013 zur Bundestagswahl:

 

Europapolitik

Was tun Sie gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern (z.B. Portugal, Spanien)?

Die Staats- und Regierungschefs haben im künftigen EU-Haushalt für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 6 Milliarden Euro eingeplant. Das ist zu wenig. Bei einer Verteilung der Mittel auf die Jahre 2014/2015 bleiben gerade mal 45 Euro pro Kopf und Monat – das reicht nicht mal für ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Ich meine: Mindestens 20 Milliarden Euro sollte uns ein Rettungsschirm für Europas Jugend wert sein. Ein einfaches Patentrezept gegen die Jobkrise gibt es natürlich nicht; es muss ein Bündel von Maßnahmen her: Strukturreformen im Ausbildungssystem und am Arbeitsmarkt, gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei ausbildenden Unternehmen.

In der aktuellen Krise könnte Deutschland ein Zeichen der innereuropäischen Solidarität setzen. In Griechenland oder Spanien hat mehr als jeder zweite Jugendliche keinen Ausbildungsoder Arbeitsplatz und Strukturreformen brauchen eben ihre Zeit. So lange können die Jugendlichen aber unmöglich warten, sie brauchen sofort wirksame Unterstützung.

Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Sofortprogramm: Deutschland sollte sich bereit erklären, 100.000 Jugendlichen aus den besonders betroffenen Partnerstaaten kurzfristig einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bei einem deutschen Unternehmen anzubieten. Finanziell könnte dieser gewaltige Kraftakt mit den noch nicht abgerufenen Mitteln aus den europäischen Fördertöpfen gestemmt werden.

Nebenbei wäre dieses 100.000-Perspektiven-Programm auch die beste Imagekampagne für Deutschland. Die jungen Erwachsenen, die in ihrer Not vorübergehend Zuflucht und Arbeit bei uns finden, könnten künftig zu Botschaftern eines anderen Deutschlands werden. Ein Deutschland, das in Europa wieder für Solidarität und Gastfreundschaft steht.

Wie kann der weitere Niedergang der Wirtschaft in Südeuropa verhindert werden, damit die zugesagten Garantien nicht vollständig gezahlt werden müssen?

Ich bin davon überzeugt, dass ein technokratischer Sparzwang, der wenig Rücksicht auf die soziale Situation in den krisengebeutelten Ländern nimmt, sich eher schädlich als nützlich auswirken wird. Ich befürchte, dass so eine Politik u.a. den Druck auf die Löhne erhöht. Die Kaufkraft und Binnennachfrage würden dadurch weiter geschwächt.

Wir wollen einen Wandel in der Europapolitik einleiten und uns für eine stabilitäts- und setzen uns für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Fiskalunion ein. Von Europa aufgestellte Regeln müssen den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum lassen für Strukturreformen und Investitionen zur Ankurbelung von wirtschaftlichem Wachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Beschäftigung. Wir werden uns für die Schaffung eines Investitions- und Aufbaufonds einsetzen, der insbesondere Investitionen in die industrielle Erneuerung ermöglicht. Ganz wichtig ist dabei: An der Finanzierung muss der Finanzsektor durch die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer beteiligt werden.

Was halten Sie von einer Autobahnmaut nur für Ausländer?

Eine Maut nur für Ausländer ist aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch die deutschen Autofahrer würden durch eine Maut belastet.

Das lehnen wir ab: Denn Pendler, Handwerker und Vertriebler dürfen nicht benachteiligt werden. Verkehrsminister Ramsauer will mit der von der CSU geplanten Maut in den Straßenbau investieren. Mit dieser Forderung lenkt er von seinem eigenen Versagen ab. Denn die 1,5 Milliarden Euro, die an zusätzlichen Steuern in den Verkehrsetat gegangen sind, sind nicht für Investitionen in die Straßen genutzt worden. Warum sollte es dann mit den Einnahmen aus einer PKW-Maut anders laufen?

Die SPD hat im Frühjahr ein Sofortprogramm für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland vorgelegt. Das Programm sieht eine Aufstockung der Bundesmittel vor. Mindestens zwei Milliarden Euro sollen pro Jahr zusätzlich fließen – dabei soll dem Erhalt der Straßen- und Schienenwege Priorität vor Aus- und Neubau eingeräumt werden.

Integration & Multikulturelle Gesellschaft

Integration fällt uns in Deutschland nicht leicht. Wie wollen Sie das ändern?

Gelungene Integration bedeutet nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion: Jede und jeder muss an unserer Gesellschaft, an Bildung und an Arbeit teilhaben können. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Gesellschaft zusammenwächst – unabhängig von der Herkunft und der Religion.

Dazu muss man eine klare Linie verfolgen.

  • Wir meinen und sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten gehört seit über 50 Jahren zu unserem Alltag.

  • Wir entwickeln moderne Konzepte zur Integration, die Bundesregierung streicht fleißig die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung und lädt lieber zu wirkungslosen Integrations-Gipfeln.

  • Wir möchten mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, investieren – die Bundesregierung schmeißt Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum Fenster hinaus.

  • Wir befürworten die doppelte Staatsbürgerschaft, die Bundesregierung hält an der unsinnigen Optionspflicht fest und droht hier geborenen, hier aufgewachsenen und hier ausgebildeten jungen Menschen damit, sie wieder zu Ausländern zu machen, wenn sie sich nicht von der Herkunft ihrer Familien abwenden.

  • Und vor allem: Die Diskussion braucht einen sachlichen Blick auf konkrete Problemlagen und ihre Ursachen – keine Emotionen und Vorurteile, keine Polemik und keinen Populismus.

Mehr Informationen finden Sie im Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713483.pdf).

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem NSU-Untersuchungsausschuss?

Neben unseren Vorschlägen zu einer Veränderung der Strukturen in den Sicherheitsbehörden muss die Sensibilisierung für rassistisch motivierte Straftaten von Polizei und Ermittlungsbehörden eine Konsequenz des Untersuchungsausschuss sein.

Die demokratische Kultur in unserem Gemeinwesen muss immer wieder erneuert und gefestigt werden. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren, unterstützen, motivieren und ihnen den Rücken stärken, ist dies der beste Garant zum Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Staat und Gesellschaft müssen ein klares Zeichen setzen: Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in einem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Dazu gehört

  • die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der von der SPD begründeten Programme gegen Rechtsextremismus.
  • den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen zu fördern, unsere Städte und Gemeinden finanziell gut auszustatten und Kultur, Sport, Jugendarbeit und Sozialarbeit zu ermöglichen.
  • politische Bildung: Wir müssen die Kürzungen für die die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zurücknehmen.
  • ein ehrlicher Umgang mit der Realität: Während die amtliche Statistik von 47 Todesopfern rechtsextremer Gewalt verzeichnet, gehen Opferberatungsstellen von mindestens 182 Todesopfern aus.
  • die Abschaffung der Extremismusklausel, durch die zivilgesellschaftliche Vereine, Verbände und Institutionen unter den Generalverdacht gestellt werden, es mit der Demokratie nicht so genau zu nehmen. Sie ist nicht nur widerrechtlich, sondern sie gefährdet und behindert zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.

Ein ausführliches Résumé des Untersuchungsausschusses zieht der Abschlussbericht, den Sie im Internet finden unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf

Datenschutz

Wie steht Ihre Partei zum EU-Projekt „INDECT“ und zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?

INDECT ist ein Forschungsprogramm der EU, das 2014 auslaufen soll. Eine Beschlusslage der SPD dazu ist mir nicht bekannt. Nach meiner Auffassung muss jede Freiheitsbeschränkung streng nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprüft werden, jede Sicherheitsmaßnahme daraufhin, ob das Verhältnis Staatsmacht/Bürger noch im Gleichgewicht ist. Nach allem, was mir über INDECT bekannt ist, ist eine so weitreichende Überwachung mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Sonstiges

Wieso wird der Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters aufgrund gesetzlicher Vorgaben für die verschreibenden Ärzte „zerstört“? Im Jahr 1995 hatten wir 20000 Masseure und medizinische Bademeister; jetzt sind es keine 3000 im gesamten Bundesgebiet.

Meinen Recherchen zufolge gab es im Jahr 2011 bundesweit noch 9.434 Masseure und medizinische Bademeister. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich diese Zahl innerhalb der letzten beiden Jahre um zwei Drittel verringert hat.

Dem Vorwurf, dass gesetzliche Vorgaben das Berufsbild des Masseurs und des medizinischen Bademeisters zerstören, kann ich auf die Schnelle nicht bewerten. Diese Frage betrifft einen sehr speziellen Sachverhalt, für dessen Klärung es mehr Zeit braucht. Ich werde mich bei meinen Fachkolleginnen und –kollegen erkundigen und eine Antwort nachreichen.

 

Antworten von: J O H A N N   W A D E P H U L  (CDU, MdB)

auf die offenen Fragen aus der Podiumsdiskussion der WGF e.V. am 17.09.2013 zur Bundestagswahl:

 

Europapolitik

  1. Was tun Sie gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern (z.B. Portugal, Spanien)?

Antwort Johann Wadephul:

Die EU-Mitgliedstaaten entwickeln Konzepte und können dabei auch auf europäische Finanzierungsangebote zurückgreifen:

Kurzfristig: zinsgünstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Lohnkostenzuschüsse, Förderung von Existenzgründungen

Mittelfristig: Förderung der beruflichen Mobilität von Auszubildenden und Ausbildern in Europa, europäische Ausbildungsallianz/duale Ausbildung

Langfristig: flächendeckender Aufbau der Berufsberatung, Strukturreform der Arbeitsverwaltung

Europäische Finanzierungsangebote zur Umsetzung nationaler Reformen und Maßnahmen: Kredite (über European Investmentbank, 6 Mrd. €) und Zuschüsse (Europäischer Rat, 6 Mrd. €, Europäischer Strukturfonds, 16 Mrd. €, und Europäischer Sozialfonds)

Im Bereich der Vermittlung junger Südeuropäer für Praktika und Ausbildungen in Schleswig-Holstein bin ich seit einigen Monaten persönlich aktiv. Dabei stehe ich im engen Kontakt zu Betrieben, öffentlicher Verwaltung und Verbänden im Kreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu griechischen Partnern auf Verwaltungs- und Regierungsebene.

  1. Wie kann der weitere Niedergang der Wirtschaft in Südeuropa verhindert werden, damit die zugesagten Garantien nicht vollständig gezahlt werden müssen?

Antwort Johann Wadephul:

Vor einem Jahr haben die EU-Staats- und Regierungschefs den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ verabschiedet, um das Wachstum in den betroffenen Ländern anzukurbeln. Er ist mit 120 Mrd. € ausgestattet und wird dafür verwendet, EU-Strukturfondsmittel so umzuverteilen, dass 55 Mrd. € für kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Weitere fünf Mrd. € fließen in Pilotprojekte für Projektanleihen, mit denen Verkehrs-, Energie- und Breitbandinfrastrukturvorhaben finanziert werden sollen; beispielsweise für Gasspeicher in Spanien.

Die positive Wirtschaftsentwicklung zeigt aber, dass der bisherige Mix aus struktureller Haushaltskonsolidierung kombiniert mit Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit greift. Das Vertrauen in die Stabilität der Eurozone und ihrer Mitgliedstaaten wurde gestärkt, so wurde der Boden für die aktuelle konjunkturelle Erholung in den sog. Programmländern wie Griechenland oder Spanien bereitet.

  1. Was halten Sie von einer Autobahnmaut nur für Ausländer?

Antwort Johann Wadephul:

Eine Pkw-Maut müsste nach europarechtlichen Aspekten ausgestaltet sein, um in Deutschland angewandt werden zu können. Denn es müssten alle Autofahrer auf deutschen Straßen dafür gleichermaßen zahlen müssen. Das kann man unseren Autofahrern, die hoch unter anderem durch die KFZ-Steuer bereits belastet sind, weder erklären noch zumuten. Daher bin ich überzeugt, dass es bei uns keine Pkw-Maut geben wird.

 

Integration & Multikulturelle Gesellschaft

  1. Integration fällt uns in Deutschland nicht leicht. Wie wollen Sie das ändern?

Antwort Johann Wadephul:

Für eine erfolgreiche Integration muss jeder Einzelne etwas beisteuern: Die Zuwanderer müssen die nötige Anpassungsbereitschaft mitbringen und wir Einheimischen müssen aufnahmebereit sein. Dazu zählen zum einen Interesse am jeweils anderen, Dialogbereitschaft, aber auch Teilhabe und Verantwortung. Gute Deutschkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg. Dafür tritt die CDU/CSU ebenso ein wie für islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache.

  1. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem NSU-Untersuchungsausschuss?

Antwort Johann Wadephul:

Eine wichtige Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss ist, dass wir grundlegende Änderungen in unserem Sicherheitsapparat benötigen, also bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden. Einige Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Rechtsterrorismus in Deutschland wurden schon eingeleitet bzw. umgesetzt, wie z.B. die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei, die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums oder erste strukturelle Reformen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben gemeinsam 47 Empfehlungen als Handlungsauftrag für den nächsten Bundestag abgegeben.

 

Datenschutz

Wie steht Ihre Partei zum EU-Projekt „INDECT“ und zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?

Antwort Johann Wadephul:

Die Deutsche Bundesregierung beteiligt sich nicht an dem EU-Projekt „INDECT“. Eine nähere Befassung seitens der CDU/CSU-Fraktion hat aus diesem Grund nicht statt gefunden.

Grundsätzlich hält meine Fraktion für unabdingbar, dass der Staat die persönlichen Daten der Menschen schützen muss. Gleichzeitig dürfen wir jedoch keine Schutzlücken bei der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr hinnehmen. Die Bundespolizei sieht 44 deutsche Bahnhöfe als besonders terrorbedroht an. 85 könnten weitere Ziele von Terroristen sein. Dennoch mangelt es an modernen Videoanlagen, die Bilder aufzeichnen und abspeichern können. Hier ist auch die Bahn gefordert, mehr für die Sicherheit der Bahnhöfe zu tun. Das Horrorszenario des Überwachungsstaats, das andere Parteien in diesem Zusammenhang gerne malen, ist in meinen Augen völlig ungerechtfertigt. In unserem Staat werden Bürgerrechte sehr ernst genommen. Der Staat hat aber auch Schutzpflichten für seine Bürger.

 

Sonstiges

Wieso wird der Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters aufgrund gesetzlicher Vorgaben für die verschreibenden Ärzte „zerstört“? Im Jahr 1995 hatten wir 20000 Masseure und medizinische Bademeister; jetzt sind es keine 3000 im gesamten Bundesgebiet.

Antwort Johann Wadephul:

Die Verschreibungspraxis von Ärzten unterliegt immer wieder kehrenden Änderungen, was auch auf dem Fortschreiten wissenschaftlicher Erkenntnisse beruht. Gleichzeitig hat sich in meinen Augen in den vergangenen Jahren einerseits viel getan im Bereich des Leistungsspektrums von Physiotherapeuten und verwandten Berufen als auch bei der Nachfrage. Daneben nehmen immer mehr Krankenkassen präventive Leistungen in ihren Leistungskatalog auf, zu denen unter anderem auch Massage- und ähnliche Anwendungen gehören. Die CDU/CSU-Fraktion will die Attraktivität der Gesundheitsberufe insgesamt weiter steigern. Dazu wollen wir Potenziale, Kompetenzen und Fähigkeiten der im Gesundheitswesen Tätigen stärken und weiterentwickeln und im Interesse der Patientinnen und Patienten möglichst optimal einzusetzen.